Am 17.6. wurde von der Regierung Kurz-Kogler, mit Stimmen aller Parteien, abgesehen von der FPÖ das Logo der Bürgerbewegung "Die Österreicher" verboten. Dieses Verbot wurde von der Regierung als Reaktion auf den islamischen Terror in Wien am 2.11.2020 verkauft. Die Antwort auf Islamterror ist also das, de facto Verbot einer patriotischen Bewegung, die sich nichts hat zu Schulde kommen lassen. Kein Wunder, dass selbst Amnesty International und andere linksliberale NGOs verständnislos auf diese politische Maßnahme reagieren. Tatsächlich zeigt Österreich damit, dass patriotische NGOs in diesem Land grundlos und willkürlich verboten werden. Dieses kann damit nur mehr schwerlich als Demokratie bezeichnet werden.


Wir gehen rechtlich gegen diese Verbot vor, denn es trifft nicht nur unsere Bewegung. Jede patriotische Gruppierung könnte so theoretisch sofort verboten werden. Heute sind es wir, morgen trifft es vielleicht die FPÖ.
Der Kampf gegen die Zensur und die Diktatur muss also hier und jetzt beginnen! Wir nehmen ihn auf und gehen juristisch gegen das Symbolgesetz vor.

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Patriotische NGO
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