1. Stopp des Asylmissbrauchs & sichere Grenzen

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Reform der Asylgesetze

Das derzeitige Asylgesetz muss von Grund auf reformiert werden. Nur noch politisch Verfolgten aus Nachbarländern soll Schutz auf Zeit gewährt werden. Der österreichische Staat muss das Recht haben, im Missbrauchsfall ein Asylverfahren zu verweigern. Alle Verfahren der letzten Jahre müssen einer Revision unterzogen werden. Der Familiennachzug ist abzuschaffen und die Asylindustrie trocken zu legen. Kriminelle Asylwerber sind sofort abzuschieben. Statt Integrationsmaßnahmen zu erhalten, sollen die Asylanten auf die Heimkehr vorbereitet werden. Jeder Anreiz auf Einwanderung ins Sozialsystem durch Asylbetrug muss abgeschafft werden. Alle internationalen Rechtsabkommen, die diesen Maßnahmen im Weg stehen, sind ganz oder teilweise zu suspendieren.
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Aufbau einer nationalen Grenzanlage

Um den Missbrauch des Asylrechts, die illegale Einwanderung sowie die organisierte internationale Kriminalität zu unterbinden und dadurch den Rechtsstaat und die Souveränität des Landes wiederherzustellen, ist die Errichtung einer „postmodernen Grenzanlage“ nötig, welche alle Ein- und Ausreisen registriert, kontrolliert und unerwünschte Personen „herausfiltert“. Für EU-Bürger, transnationale Pendler, Touristen, LKW-Transitverkehr usw. werden zeitsparende Abfertigungssysteme geschaffen. An Knotenpunkten im Südosten Österreichs besteht die Anlage aus Befestigungen wie Zäunen und Wachtürmen, ansonsten wird der Grenzschutz durch mobile Einheiten und technische Überwachung sichergestellt.
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Rückführungen und Hilfe vor Ort

Ein eigenes Ministerium für Remigration und Hilfe vor Ort kümmert sich um den Aufbau und die Betreuung österreichischer und außereuropäischer Transitzonen. Dort soll illegalen Migranten – anstelle von asylwidrigen Integrationsmaßnahmen – Ausbildung und Beratung in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden, um sie auf den Wiederaufbau oder die Entwicklung ihrer Heimatregionen vorzubereiten. Ein Ministerium vermittelt Mikrokredite, berät, begleitet und dokumentiert die Geschichte der Heimkehrer. Freiwillige, insbesondere aus dem Bereich der NGOs und der Asylindustrie, werden angeworben, um in diesen Zonen zu arbeiten und Migranten eine Perspektive zu geben. Das Ministerium finanziert sich aus einem Remigrationsfonds, der die durch Verzicht auf Integration und Versorgung ersparten finanziellen Mittel in Hilfe vor Ort fließen lässt.

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