5. Verfassungsschutz für Identität & Meinungsfreiheit

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Verfassungsschutz für Identität & Meinungsfreiheit

Der Erhalt der Souveränität, der sicheren Grenzen des Staatsgebietes und der Identität des Staatsvolkes ist der oberste Zweck unserer Staatlichkeit. Dies ist in einer Präambel zur österreichischen Verfassung erneut zu bekräftigen, in der klargestellt wird, dass der Erhalt der kulturellen Identität des Volkes ein überparteilicher Grundkonsens sein muss und eine Politik des Bevölkerungsaustauschs verfassungswidrig ist. Ebenso ist die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit wiederherzustellen. Meinungsdelikte müssen abgeschafft und auf Gewaltaufrufe reduziert werden. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die Teilnahme am digitalen Diskurs und die Erwerbsfreiheit müssen gegen das Deplatforming von Plattform-Monopolen wie Facebook, Paypal und Google durchgesetzt werden.

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